Gemeinderat - Ratsbericht März 2024
Aus dem Gemeinderat
März 2024
Befristete Anpassung Beschäftigungsgrad / Abteilungsleitung Soziales
Zur Stabilisierung des Sozialdienstes hat der Gemeinderat der Erhöhung des Beschäftigungsgrades der Abteilungsleiterin Soziales um 20 % rückwirkend auf den 1. Januar 2024, befristet für ein Jahr, beschlossen.
Abteilung Finanzen / Stelle Sachbearbeiter*in Finanzen und Steuern
Der Gemeinderat hat entschieden, die befristete Stelle Sachbearbeiter*in Finanzen und Steuern in eine unbefristete Stelle umzuwandeln. Die Stelle als Sachbearbeiter*in Finanzen und Steuern mit einem Pensum von 60% wird zur Neubesetzung ab August 2024 ausgeschrieben.
Mandat Abteilungsleitung Präsidiales und Geschäftsleitung
Infolge Kündigung der Geschäftsleiterin und Gemeindeschreiberein hat der Gemeinderat die Firma Finances Publiques AG, Bowil, mit einem Mandatsauftrag zur Sicherstellung der Stellvertretung Geschäftsleitung sowie Abteilungsleitung Präsidiales ab März voraussichtlich bis Ende August 2024 beauftragt. Martin Frey wird das Mandat als Geschäftsleiter ad Interim und Katja Schönholzer das Mandat als Abteilungsleiterin Präsidiales ad Interim übernehmen.
Bildungskommission / Ergänzungswahl per 1. März 2024
Ursula Siegenthaler hat entschieden, per sofort aus der Bildungskommission auszuscheiden. Der Gemeinderat hat im Sinne einer Ergänzungswahl Nina Spicher, Albligen, für die verbleibende Legislaturperiode 2021 bis 2024, per 1. März 2024 als Mitglied der Bildungskommission gewählt. Der Gemeinderat wünscht Nina Spicher viel Freude bei der Ausübung ihres Amts.
Neue Beschriftung Betriebswegweiser Feldmoosstrasse Ringgenmatt
Im Bauentscheid für den Neubau des Landi Standortes in der Ringgenmatt, wurde die Zufahrt für LKW-Anlieferungen via Feldmoosstrasse definiert. Für auswärtige Fahrzeuglenker ist dieser Anfahrtsweg schlecht ersichtlich, weshalb ein Grossteil der Zufahrt zur Landi via Dorf und Mühlegässli erfolgt. Um den Durchfahrts- und Suchverkehr im Dorfkern und entlang des Mühlegässli zu reduzieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Gewerbezonen Feldmoosstrasse und Ringgenmatt im Bereich Bernstrasse 64 / Verzweigung Feldmoosstrasse zusätzlich zu signalisieren und gleichzeitig die Signalisation und Beschriftung innerorts anzugleichen.
Erneuerung Dienstbarkeiten Überschiessrechte / Schützenhaus
Der Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags für die Überschiessrechte zum Schützenhaus Dorfmatten mit einer Vertragsdauer von 30 Jahren wurde durch den Gemeinderat genehmigt und für die Beurkundung freigegeben.
Verkauf Teilstück Parzelle Nr. 5088 (Elisried 15) / Genehmigung Kaufvertrag
Die Bauherrschaft beabsichtigt die Liegenschaft Elisried 15, Mamishaus, bautechnisch und energetisch zu sanieren. Auf der erweiterten Grundfläche des Gebäudes ist ein Garagenanbau geplant, welcher jedoch den Sichtperimeter einschränkt und eine Zufahrt über gemeindeeigenes Land fordern würde. Grundsätzlich verkauft der Gemeinderat keine Strassenparzellen, da diese einer öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Trotz einer Teilveräusserung können die notwendigen Reserven für den öffentlichen Strassenraum beibehalten werden. Anlässlich der Sitzung vom 11. März 2024 genehmigte der Gemeinderat die Handänderungsurkunde Urschrift-Nr. 13852, Verkauf von 14 m2 Strassenparzelle zwischen der Einwohnergemeinde Schwarzenburg und der Käuferschaft Ruedi Hostettler, Niederscherli.
Baulandparzelle Nr. 101, Juraweg Albligen / Kaufvertrag und Dienstbarkeitsvertrag
Die Parzelle Nr. 101 umfasst 782 m2 und liegt gemäss Baureglement der ehemaligen Gemeinde Albligen in der Bauzone W2 und eignet sich für den Bau von Einfamilienhäusern. Der Gemeinderat hat den Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Schwarzenburg und der Käuferschaft, Herr Petrovic Branimir, Köniz, sowie den dazugehörenden Dienstbarkeitsvertrag genehmigt.
Pétanque Anlage / Beitragsgesuch
Auf dem Areal des Pflegezentrums (PBSL) konnte der Verein „Pétanque-Club Schwarzenburg“ einen geeigneten Standort für den Bau einer öffentlichen Pétanque-Anlage finden. Der Gemeinderat hat entschieden, dem Verein für den Bau der Anlage einen Sponsoringbeitrag von CHF 3'000.00 zu sprechen.
Instandstellung Winterkrautstrasse 2024 / Vergabe Baumeisterarbeiten
Die Winterkrautstrasse ist die wichtigste Verbindungsstrasse zwischen den beiden Kantonsstrassen, der Gambachstrasse und der Thunstrasse. Die Winterkrautstrasse bildet die Grenze zwischen den Gemeinden Rüschegg und Schwarzenburg, erschliesst eine Vielzahl von Liegenschaften und viele landwirtschaftliche Nutzflächen. Gemäss gültiger Vereinbarung werden die Instandstellungskosten unter den Gemeinden je hälftig getragen. Die Gemeinde Rüschegg hat anlässlich ihrer Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2023 den entsprechenden Kredit genehmigt. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Verpflichtungskredit von CHF 195‘000.00 anlässlich der Sitzung vom 11. Dezember 2023 genehmigt. Das Submissionsverfahren wurde inzwischen durchgeführt. Anlässlich der Sitzung vom 25. März 2024 hat der Gemeinderat beschlossen, mit den Baumeisterarbeiten die Firma Hans Weibel AG, Bern zu beauftragen.
Instandstellung Lochstrasse / Genehmigung Kreditabrechnung
Der Gemeinderat genehmigte anlässlich der Sitzung vom 25. März 2024 die Kreditabrechnung für die Instandstellung der Lochstrasse mit Ausgaben von CHF 154'824.60 und einer Kreditunterschreitung im Umfang von CHF 15'175.40.
Gemeinderat Schwarzenburg
Auskünfte erteilt:
Urs Rohrbach
Gemeindepräsident
urs.rohrbach@schwarzenburg.ch
Telefon: 031 734 00 15